[Gast]

Ist es möglich zwei Dienststellen in einem Personalrat zusammenzufassen, damit sie einen gemeinsamen Personalrat wählen/bilden können? 
(Bsp: Verbandsgemeinde und Stadt ) - ausgehend davon, dass die Beschäftigten der VG und der Stadt in einer getrennten Vorabstimmung der Bildung eines gemeinsamen Personalrats mehrheitlich zustimmen?

[svenabg]

Ich würde sagen nein, da es eben nicht eine Dienststelle ist. Die Mitarbeiter sind bei unterschiedlichen AG beschäftigt. Das lässt sich nicht verbinden, auch wenn alle zustimmen.

[Gast]

Moinsen

§ 13 BPersVG - Bildung von Personalräten
(1) ...

(2) Dienststellen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind, werden von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeordnet.

Doch Achtung: Dies gilt aber nur für Kleindienststellen

Damit auch ihre Beschäftigten in die Interessenvertretung durch einen PR einbezogen werden, schreibt Abs. 2 vor, dass solche Kleindienststellen von der übergeordneten Dienststelle im Einvernehmen mit der Stufenvertretung einer benachbarten Dienststelle zugeteilt werden. Als aufnehmende Dienststellen kommen alle jene Dienststellen in Betracht, die zum Geschäftsbereich der zuständigen Behörde gehören und die der zuzuteilenden Dienststelle benachbart sind, also in deren räumlicher Nähe liegen.

[svenabg]

Es ist aber keine übergeordnete Dienststelle, sondern ein völlig anderer Arbeitgeber. Das eine ist die Stadt und das andere eine Verbandsgemeinde. Beide haben nichts miteinander zu tun. Bestenfalls nimmt die Verbandsgemeinde aufgrund eines entsprechenden Vertrages als Erfüllungsgehilfe Aufgaben der Stadt war. Die Mitarbeiter haben aber völlig verschiedene Dienstherren. Somit lässt sich das meines Erachtens nicht in einem Personalrat verbinden.