Ist eine Bestellung zum Brandschutzbeauftragten mitbestimmungspflichtig?

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Ich dachte die Vergütung lt. TVÖD wäre leistungsorientiert und zeitgerecht, doch falls die Eingruppierung in folgendem Fall richtig vorgenommen wurde sehe ich das "ein wenig" anders!!

Also: seit 01.01.2006 Tätigkeit der Entgeltgruppe 9 TVÖD, jedoch wegen der fehlenden Prüfung des AL II wurde keine entsprechende Eingruppierung vorgenommen.
Die Überleitung aus dem BAT (VG VIb) erfolgte zum 01.01.2006 in E 6 Stufe 4 zzgl. einer persönlichen Zulage gem. § 14 TVöD zu E 9 Stufe 2. Soweit verstehe ich das noch aber jetzt:
wegen Vollendung des 40. Lj. erfolgte ab 01.08.2011 die Höhergruppierung in E 9 Stufe 2!!?
Ich verstehe nicht wie das richtig sein kann! Die Kollegin ist bereits seit 01.07.2005 auf der gleichen Stelle und verdient immer noch das Gleiche.
Besonders hart ist, dass sie die neuen Kollegen/innen einarbeitet, die allerdings ab Beginn mind. eine Stufe mehr (also E-Gruppe 9 Stuffe 3) erhalten.

Wurde die Kollegin in die richtige Stufe eingruppiert, trotz der über 7-jährigen Berufserfahrung?

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Hallo zusammen,

kann der Dienstherr einen Beamten in der Verwaltung einfach in eine andere Abteilung versetzen, obwohl der Beamte ihn darauf hingewiesen hat, dass er wegen gesundheitlicher Einschränkung mit dem neuen Arbeitsplatz vielleicht nicht zurecht kommt (Wechsel in das Sozialamt bei zurückliegendem Burnout) ?

Viele Grüße

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Hallo zusammen!

Folgende Frage: Eine Kommune erhält Fördermittel für Bautätigkeiten in Zusammenhang mit einem Anlagegut, welches sich nicht im Eigentum der Kommune befindet, z.B. eine Deponie auf fremdem Grund und Boden.
Muss ein Sonderposten in die Bilanz eingestellt werden? Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten bzw. wo steht etwas zu diesem Thema?

Bundesland: Sachsen-Anhalt (wobei sich die Regelungen bzgl. der SoPos in allen Ländern ja ähneln).

Vielen Dank!

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Ein Kreis darf im Rahmen der Kommunalaufsicht Informationen von Stadt anfordern (hier Rhein-Kreis Neuss gegenüber Stadt Neuss):
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Dues...n13951.htm

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) schulden die Gemeinden dem Landkreis rd. 3 Mio. Kreisumlage, die dieser 6 % verzinst. Obwohl die Liste der Schuldner geheim gehalten werden soll, erscheinen die Namen in der Zeitung:
http://saalfeld.otz.de/web/lokal/politik...1821375376

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Hallo zusammen,

dass dem PR die Bewerbungsunterlagen vollständig vorgelegt werden müssen, ist unstrittig. Lediglich der Zeitpunkt ist für mich nicht wirklich ersichtlich. Auch in der Kommentierung ist nicht genau herauszulesen, ob dem PR die Unterlagen so frühzeitig vorgelegt werden müssen, dass er noch auf die Liste der einzuladenden Bewerberinnen/Bewerber einwirken kann.
Reicht es aus, dem Personalrat die vollständigen Bewerbungsunterlagen erst direkt vor der Mitbestimmung auszuhändigen?
Hat da schon jemand Erfahrungen? Gerichtsurteile wären sehr vorteilhaft.

Gruß und Dank im Voraus

Blauer

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Hallo!

In welcher Reihenfolge und in welchem Umfang muss bei Personalangelegenheiten (Einstellung, Höhergruppierung usw.) der Personalrat informiert werden? Muss die Dienststelle schon vorab über die geplante Maßnahme ausführlich informieren (also mit geplanter Eingruppierung und Einstufung) oder genügt es auch noch wenn dem Personalrat der schon fertige, aber noch von keiner der Parteien unterzeichnete Arbeitsvertrag mit den ausführlichen Angaben zum Genehmigen vorgelegt wird?

Danke!

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Viele Städte versuchen, sich mit Hilfe origineller Stadtslogans zu vermarkten.

Dass die Suche nach einem Slogan (auch: Claim) nicht einfach ist, zeigt die aktuelle kritische Diskussion in Karlsruhe zum geplanten Stadtslogan "Karlsruhe – baden in Ideen". Der von einer Marketingagentur entworfene Slogan findet in Politik und Bevölkerung wenig Zustimmung.
"Der Südkurier" zitiert dazu den Vorsitzenden der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland (Bcsd) Michael Gerber: „Das läuft immer Gefahr zu scheitern, weil man die Komplexität einer Stadt eigentlich nicht auf einen Slogan reduzieren kann“.

Link: http://www.suedkurier.de/nachrichten/bad...21,5633389

Wer kennt gelungene und weniger gelungene Beispiele für Stadtslogans ? Was macht nach Ihrer Meinung einen gelungenen Slogan aus ? Und auf welchem Wege lässt sich dieser am besten finden ?



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Hallo zusammen!
Wenn man sich in EG 6 Stufe 3 befindet und in EG 8 höhergruppiert wird dann erhält man die Stufe 2 oder?
Danke schon mal für eine Antwort!



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Einen schönen guten Abend an das Forum,

bei uns (öffentlicher Dienst in Sachsen) ist die Frage aufgetreten, ob ein Angestellter in Teilzeit den Arbeitgeber von einer weiteren Erwerbstätigkeit in Kenntnis setzen muss oder gar dessen Zustimmung bedarf.

Kann jemand Angaben dazu machen und bei dieser Fragestellung weiterhelfen?

Vielen Dank und viele Grüße
Personalrat2

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Servus !!!!

könnt ihr mir vielleicht weiter helfen ....

Wir sind 14 mitarbeiter in der ZSVA (Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung) eines Krankenhauses und haben gerade ein großes Problem wegen der Bezahlung. 6 Mitarbeiter sind mit EG 3 eingestuft und der Rest mit 7a und 7b (zuvor andere Tätigkeit OP, Aufwachraum, etc), sie sind alle Teilzeitkräfte.

Kann der Rest eine höhere Eingruppierung beantragen???
Weil sie de gleiche Tätigkeit ausüben, also gleiche Arbeit, gleiche Verantwortung ?

LG Joker

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Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Bürgermeister sich gegenüber Parteien neutral verhalten muss. "Staatliche Stellen unterliegen auch mit ihren Äußerungen einer Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien, die ihnen jegliche Bewertung verbietet."

Der Bürgermeister von Pasewalk hatte auf der städtischen Webseite für ein Aktionsbündnis gegen Rechts geworben.

Nun stellt sich der Bürgermeister die Frage, wie er kenntlich machen kann und muss, ob er privat oder amtlich handelt:

Link: http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkuri...r-1.468777

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Hallo,

eine Sache die mich stark beschäftigt: Darf ein Protokoll verweigert werden, wenn zwischen der Sitzung (als vollwertiges PR-Mitglied) und der Ausgabe des Protokolls vor der darauffolgenden Sitzung der Austritt aus dem PR (auf eigenen Wunsch) erfolgt ist? Ich kann mir keinen vernünftigen Grund dafür vorstellen.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute die Agenda 2020 veröffentlicht:

1. Kommunale Einnahmen verbessern.
a) Gewerbesteuer reformieren:
• Erweiterung der Bemessungsgrundlage: Bewährte Elemente bewahren und stärken.
• Schwachstellen durch Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen auf Selbständige kurzfristig und ohne bürokratischen Aufwand beseitigen.
b) Grundsteuer reformieren, Aufkommen verbessern.
c) Gemeindlichen Umsatzsteueranteil erhöhen.

2. Ausgaben reduzieren!
Die Kommunen finanzieren in zu großem Umfang Sozialausgaben, die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen. Die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung war ein erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
a) Bundesteilhabegeld für Behinderte einführen
Das Risiko einer Behinderung ist – ebenso wie die Pflegebedürftigkeit – ein allgemeines Lebensrisiko.
Daher sollte zur teilweisen Abdeckung ein Bundesteilhabegeld eingeführt werden. Zusätzlich sollten einzelne Risiken in die Pflegeversicherung bzw. in die Krankenversicherung überführt werden.
b) Eigenverantwortung und Eigenvorsorge stärken
Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und Anreize, damit die Menschen in größerem Umfang für das Alter, für Pflege oder Behinderung Eigenvorsorge betreiben. Ein „Pflegeriester“ kann hier hilfreich sein.

3. Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern
Für den Bund sollte der Grundsatz „wer bestellt, bezahlt“ verfassungsrechtlich festgeschrieben werden.
• Keine neuen Leistungen und keine Erhöhung bestehender Leistungen ohne finanzielle Absicherung.

4. Leistungsgesetze tabulos überprüfen
Den Weg aus dem Schuldenstaat werden wir nur finden, wenn wir bereit sind, Leistungsgesetze tabulos zu überprüfen.
• Vorrang für Investitionen vor höheren Transferleistungen.
• Lebensarbeitszeit weiter verlängern, Eigenvorsorge ausbauen.

5. Aktionsprogramm Kinderbetreuung
• Zusätzliche Finanzmittel von Bund und Ländern unverzichtbar.
• Aktionsprogramm für Tagesmütter.
• Flexibilisierung von Standards.
• Stärkeres Engagement der Wirtschaft (Betriebskindergärten, Arbeitsumfeld anpassen).

6. Energiewende und Bürgerbeteiligung
• Rolle der Kommunen bei der Energiewende deutlich stärken.
• Kommunen an der Wertschöpfung beim Netzausbau beteiligen.
• Bürgerbeteiligung insbesondere im Planfeststellungsverfahren modernisieren.
• Höhere Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
• Kommunale Planungshoheit beim Netzausbau durch frühzeitige Beteiligung der Kommunen beachten.

7. Mit mehr Europa in eine bessere Zukunft
• Erfolge des europäischen Einigungsprozesses besser kommunizieren.
• Funktionsfähigkeit Europas in Kooperation mit Kommunen und Regionen verbessern.
• Einigungsprozess vorantreiben.
• Europäisches Parlament und Ausschuss der Regionen stärken.
• Ausbau des Wirtschafts- und Sozialmodells voranbringen.
• Subsidiaritätsprinzip beachten.

(Quelle: Anlage zur DStGB-Pressemitteilung Nr. 35, 06.08.2012, Link)

Wie bewerten Sie die Agenda ? Wurden die richtigen Schwerpunkte für "das zu Tuende" gesetzt ?


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Hallo,

ich hab eine Frage und zwar wie ist die Ausbildung, als Verwaltungswirt im mittleren Dienst vom Schwierigkeitsgrad her, zu beurteilen? Ist die Theorie so trocken wie man hört und basiert alles nur auf auswendig lernen?

Danke schonmal

Mfg



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Umstellung auf digitale Vorlagen (Internet und Datenträger) würde viel Aufwand und Geld sparen.

Beispiel Genthin: http://www.volksstimme.de/nachrichten/lo...paren.html.


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Ich habe ein Disziplinarverfahren als Beamte auf Probe. Grund: Verstoß gegen Arbeitszeit Minusstunden. Womit muss ich rechnen und was kann ich tun?

Randdaten:

2 Jahre Ausbildung m. D. Kommunal
1 als Beamte auf Probe
NRW
Mehrmals darauf aufmerksam gemacht, nichts zu tun zu haben (mehr als nur unausgelastet).
Halbtagsvertretung einer Vollzeitstelle während Neubesetzung 3 Monate und weitere 3 Monate kam noch die Arbeit des erkrankten Kollegen dazu.
Dazu meine eigentliche Stelle und die Urlaubsvertretung des Vorzimmers.

Dennoch nicht voll ausgelastet (kam mit hängen und würgen an meine Sollstunden und mit mal hier und da ner faulen Stunde und ner Kollegentratscherei auch zu plus).

Habe, seit ich das erste mal angesprochen wurde, 10 Stunden abgebaut. Habe dafür aber relativ lange gebraucht.

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Hallo,

ich soll bei der Arbeit als Übung einen Bescheid schreiben zum § 11 Nds. SOG. Es geht um einen Baum der droht umzustürzen.

Hab leider noch nie so einen Bescheid selber geschrieben zu dieser allgemeinen Regelung. In der Schule haben wir das auch noch nicht durchgenommen. Habt ihr vielleicht ein Beispiel für den §11 für mich?


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Bayern erhöht die Freibeträge aus Nebentätigkeiten für Bürgermeister und Landräte um 30 %: http://www.mainpost.de/regional/bayern/M...83,6954817.

Kritik an ausufernden Bürgermeister-Nebentätigkeiten von Transparency Deutschland:
http://www.derwesten.de/politik/steuerza...49010.html

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Wie wirkt sich der Klimawandel, besonders die zu erwartende Erwärmung, auf die Städte aus ? Und wie sollten Städte auf diese Entwicklung reagieren ?

In einem Forschungsprojekt von 9 Städten mit Förderung durch das BMVBS wird dies untersucht. Die Stadt Nürnberg hat die Erkenntnisse in einem Handbuch zur Klimaanpassung zusammengefasst.

Artikel in der Nürnberger Zeitung: http://www.nordbayern.de/nuernberger-zei...-1.2248810

Download „Handbuch Klimaanpassung“: http://www.nuernberg.de/internet/klimaan...ojekt.html

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