Und hier noch ein Artikel aus der BILD:

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der z.B. Apotheker, Anwälte, Ingenieure oder Ärzte vertritt, fordert lt. BILD eine Urlaubssperre für die Angestellten und Beamten in den Bauämtern und Planungsämtern der Kommunen und Länder.

Als Begründung wird ein zu zögerlicher Beginn der Baumaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II genannt, in den Behörden herrsche ein Bewilligungsstau.

Mein Kommentar: Wenns im Einzelfall hilft, dann ja. Aber es hätte doch jedem Verständigen Politiker von vorneherein klar sein müssen, dass die Kommunen komplexe und teure Sanierungmaßnahmen oder Investitionen nicht mal eben aus dem Boden stampfen können. Schließlich muss man sowohl geltendes Recht einhalten (z.B. Vergaberecht, Planungsrecht, Baurecht) als auch dem Bürger gegenüber rechtfertigen, die Mittel sinnvoll und effizient eingesetzt zu haben.

Etwas anderes: Warum zahlen die freiberufler eigentlich keine Gewerbesteuer ?

Link: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/08/...eamte.html

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Wer kann mir beantworten wieviel Arbeitszeit ein Ersatzmitglied (2. Platz Liste ) für Personalratstätigkeit verwenden darf. Ist dies außerdem in einer Stellenbeschreibung zu berücksichtigen?
Danke.

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Hallo zusammen,

wir sind eine kleine Gemeinde und möchten unsere Webseite in Kürze überarbeiten und die Seite zunächst von den Benutzern bewerten lassen. Nach der Überarbeitung soll nochmals eine Bewertung stattfinden. Ich hatte zwei Anbieter gefunden, die beide neben der eigentlichen Umfrage noch einen Vergleich mit anderen Kommunen anbieten, sich aber preislich stark voneinander unterscheiden. Der Vergleich ist für mich zwar kein k.o.-Kriterium, aber eine nette Sache für die eigene Standortbestimmung. Hat Jemand schon Erfahrungen in diesem Bereich sammeln können?

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BILD hetzt mal wieder gegen Arbeitnehmer und Beamte des Öffentlichen Dienstes. Natürlich beruft sich BILD dabei auf "Wirtschaftsexperten" (ein Herr Boss vom "Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, IfW)":

Aufgrund der hohen Staatsverschuldung müsse es bei Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst sowie bei den Renten zu 4 Nullrunden kommen. Ferner sollten öffentliche Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser oder Stadtwerke) verkauft werden. Schließlich müssten öffentliche Leistungen wie zum Beispiel Betreuungsangebote für Kindergärten abgebaut werden.

Meine Meinung: Schon kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, in der sich Wirtschaft und Banken flehend an den Staat und seine Staatsdiener gewandt hat, um das System zu retten, trauen sich die unbelehrbaren Neoliberalisten wieder hervor und verbreiten die gleichen platten Parolen ("Privat vor Staat", "Nullrunden für den Öffentlichen Dienst" usw) wie zuvor.

Die Neoliberalisten stammen übrigens vom Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW), das als "Stiftung des öffentlichen Rechts" des Landes Schleswig-Holstein selbst prächtig von unserem Staat profitiert. Hier sollte man gleich mit der Privatisierung anfangen und das Institut in eine steuerpflichtige private GmbH umwandeln.

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Hallo an Alle,

ich benötige Info´s über die Reihenfolge (falls vorhanden) über die Mitteilungs- bzw. Informationspflichten des AG. Folgendes: Auf Grund einer Stellenausschreibung wurden in Frage kommende Bewerber eingelanden. Davon sind zwei schwerbehindert mit 50 GdB. Nun wurden die Einladungen geschrieben und kurz vor dem Absenden erhielt der AG ein Urteil, in dem nach § 82 SGB IX zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werden muss. Diese hätte die Folge, dass noch ein weiterer Bewerber eingeladen werden müsste. Diese Urteil gab mir mein AG unmittelbar nach dem er es selber erhalten hat, der VdS nicht mehr im Haus war, mit der Bitte um meine Meinung. Ich habe also das Urteil studiert und habe sofort am nächsten Tag den VdS informiert. Dieser kam sofort in Rage und meinte, dass er erst mal informiert werden müsse usw. Daher meine Frage: Ist Euch bekannt, ob bei Informationen zu Angelegenheiten der Schwerbehinderten Menschen der VdS vor dem PR informiert werden muss? Leider gibt es da ein paar Kommunikationsschwierigkeiten, da der VdS Gespräche zu Personaleinzelangelegenheiten auch teilweise durchführt ohne den PR vorher oder nachher zu informieren. Gedroht wird eigentlich immer nur damit, dass jede Abstimmung blockiert werden könne.

Gruß
Mumie

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Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem: Ich habe ein Diplom an einer Hochschule für öffentliches Recht gemacht und überlege, ob ich jetzt ein Master (an einer Hochschule, von FIBAA akkreditiert) machen soll.

Inzwischen habe ich rausgefunden, dass Leute mit Masterabschluss von jedem Bundesland unterschiedlich behandelt werden, was das Gehalt angeht. Manche Bundesländer z.B. Bayern sollen mit dem Abschluss gleich in den höheren Dienst eingruppieren, andere dagegen z.B. Baden-Württemberg angeblich sogut wie gar nicht, sondern nur in E9.

Kennt sich jemand mit dem Thema Master-Abschluss - Eingruppierung im öffentlichen Dienst aus? Gibt es da unterschiede zwischen Arbeitgebern Kommune-Land-Bund? Oder liegt es wirklich an dem dem Bundesland, in dem man arbeitet? Irgendwelche Änderungen von Laufbahnverordnungen/TV-L/TVÖD in Planung?

Vielen Dank.
Gruß
OR

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Liebe Freunde der Kommunalverwaltung,

die Euro am Sonntag spricht ein vernichtendes Urteil über das Vermögensmanagement der Kommunen:

Danach haben überforderte Kommunen durch Spekulationen auf dem Finanzmarkt 20.000.000.000 € (Milliarden) verloren !!! U.a. gingen Spekulationen mit Cross-Border-Leasing, Zertifikaten, Hedgefonds, Anleihen und Zinsswaps (auch Zinswetten) daneben. Diese Verluste würden nun durch die Einführung der Doppelten Buchführung (Doppik) aufgedeckt, da das Vermögen und die Verbindlichkeiten zu bewerten sind.

Autor des lesenswerten Artikels ist Markus C. Zschaber von der V.M.Z. Vermögensverwaltung in Köln.

Ich schätze allerdings, dass viele Kommunen versuchen werden, die wahren Verluste in ihrer ersten doppischen Bilanz (Eröffnungsbilanz) zu verschleiern, da ja keine Vorjahresbilanz und damit keine Vergleichswerte vorliegen. Solange man noch kameralistisch bucht, müssen die Verluste ja noch nicht in einer GuV (auch Ergebnisrechnung) abgeschrieben werden.

Link: http://www.finanzen.net/eurams/nachricht...nen_925550

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Moin, hier mal wieder eine kuriose Nachricht:

Im Landkreis Harz werden die Ortsschilder geklaut ! Schon 126 der gelben Ortseingangsschilder wurden entwendet. Der Schaden beträgt 13 000 Euro.

Warum die Schilder so beliebt sind ? Bei der Gemeindegebietsreform fusionierten die Altkreise Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode. Die noch vorhandenen alten Ortseingangsschilder sind nun eine beliebte Beute für Souvenirjäger.

Gefunden auf: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServ...7490165154

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Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:
Mittlerweile habe ich einige Dienstvereinbarungen mit meinem Dienststellenleiter (GF eines kommunalen Zweckverbandes) auf den Weg gebracht, die auch von dem Verbandsvorsteher unterschrieben wurden.
Bei einer sind wir uns noch nicht ganz einig und wollen vorher noch die Meinungen der Mitarbeiter/innen dazu hören.
(Anmerkung noch dazu: der ZV hat 13 MA, darunter 2 Beamte und ich bin somit allein als PR tätig)
Nun liegt das Problem darin, dass der Dienststellenleiter sich um die "Unterschriften" gekümmert hat, da der Verbandsvorsteher nicht den gleichen Arbeitsort hat, wie unsere Dienststelle (Entfernung ca. 150 km).
Ich möchte nun schon seit über 3 Monaten (ja, so lange ist das schon her) diese Dienstvereinbarungen der Belegschaft zugänglich machen bzw. bekanntgeben.
Der Dienststellenleiter möchte das im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Gespräch mit der Belegschaft (wegen der einen noch ausstehenden DV) mitteilen. Auf Nachfragen, wann er das dann machen will, wird dieser "Termin" immer wieder hinausgeschoben, da er so wenig Zeit hat.
Was mich dabei ärgert, ist, dass die bereits abgesegneten DV's bereits in Kraft sind und ich die MA nicht informieren kann.
Anmerkung noch: Die Zusammenarbeit mit dem Dienststellenleiter erweist sich als äußerst schwierig, da er mich wohl nicht recht für voll nimmt. Es nervt mich auch, dass ich ständig hinter ihm hersitzen muss.
Was kann ich machen, um mir endlich mal Gehör verschaffen zu können? Ich habe einmal versucht, ihn auf seine Pflichten und Einhaltung der eigentlich vereinbarten Termine schriftlich hinzuweisen. Das war ein glatter Schuss in den Ofen. Er fühlte sich da sehr auf den Schlips getreten und meinte, dass hätten wir beide doch nicht nötig. Ha, ha...
Also, liebe Mitstreiter... Könnt Ihr mir einige Vorschläge machen?

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Seit dem 1.7.09 besteht für große städtische Gebäude (über 1.000 Quadratmetern Nutzfläche) eigentlich eine Energieausweispflicht. Betroffen sind Nichtwohngebäude wie z.B. Rathäuser, Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser.

Nach Info der Deutschen Energie-Agentur ist aber erst für 25 % öffentlichen Gebäude (Bund, Länder, Kommunen) diese Verpflichtung erfüllt.

Da fragt man sich schon, wie Bund, Länder und Kommunen von ihren Bürgern und Unternehmen die Beachtung der Gesetze verlangen können, wenn sie die Gesetze selbst nicht beachten !

Zumal die Kommunen doch gerade jetzt durch das Konjunkturpaktes II die Mittel hätten, durch Sanierungsmaßnahmen Energie und damit Kosten zu sparen.

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Hallo,

noch bis zum 16.08.09 kann beim E-Government-Wettbewerb 2009 für den Publikumspreis abgestimmt werden.

Tipp: Schaut Euch mal das Video zum Beitrag der Stadt Coburg an: "Digitales Stadtgedächtnis". Wie ich finde eine klasse Idee. Auch das Projekt „D115 Einheitliche Behördennummer” steht zur Wahl.

Der Wettbewerb wird seit 2000 vom Beratungsunternehmen BearingPoint und dem Infrastrukturanbieter Cisco ausgeschrieben, die Schirmherrschaft übernimmt der Bundesinnenminister.

Link: http://www.egovernment-wettbewerb.de

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Der Bund der Steuerzahler in NRW hat verdeckte Gewinne der Kommunen bei den Abwassergebühren aufgedeckt.

Eigentlich sollen die Gebühren nach dem Willen des Gesetzgebers nur kostendeckend sein, tatsächlich werden jedoch jährlich Gewinne in den Bilanzen ausgewiesen.

Die Tricks: Die Abschreibungen werden künstlich erhöht, indem die Anlagen (Kanäle und Kläranlagen) nicht vom Anschaffungswert, sondern vom höheren Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben werden. Ferner werden überhöhte Zinsaufwendungen für Darlehen einbezogen, da ein zu hoher Zinssatz herangezogen wird.

Meine Meinung: Es wird höchste Zeit, dass dieser Trickserei ein Ende gemacht wird. Ansonsten soll man wenigstens ehrlich sein und die Abzocke als Abwassersteuer ausweisen !

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Lt. der WELT sollen Beamte in England zukünftig Twitter als PR-Kanal für amtliche Veröffentlichungen und Informationen einsetzen. Z.B. sollen Krisen, Bekanntmachungen oder auch Humoriges veröffentlicht werden.

Die Frage ist nur, wer diese hochbrisanten Feeds wie

• "Der Bürgermeister eröffnet das Schützenfest.",
  
• "Das Rathaus bleibt geschlossen wegen eines Betriebsausflugs." oder
  
• "Die Freiwillige Feuerwehr erhält ein neues Löschfahrzeug"
  

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Hallo,

mit 50 Jahren mache ich (Bauleiter im geh. techn. Dienst) mir so langsam erste Gedanken zur Pensionierung, da ich das Leben noch eine Weile genießen möchte. Wenn es finanziell so weiter geht wie bisher, strebe ich an mit 60 Jahren aufzuhören, ohne meinem Dienstherrn Krankheit o.ä. vorzugaukeln!
Ich hätte dann 29 Dienstjahre (inkl. Anwärterzeit) hinter mir. Meine Besoldungsgruppe ist A12.

Frage:
Müsste ich selber kündigen (mit welchen Nachteilen?), oder gibt es eine andere „sauberere“ Lösung?
Wie hoch wäre meine voraussichtlich Pension (zu Beginn der regulären Pension)?
Was gibt es alles zu bedenken?

Aufgrund meines Aufgabengebietes bin ich im Beamtenrecht nicht so bewandert. Freue mich also, wenn ihr mir den einen oder anderen Tipp geben könnt!

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Hallo
zum nächsten jahr stellen wir bei uns auf Doppik um. Ab Oktober fange ich als Buchhalter an. Wollte nun mal wissen, wie so bei anderen die Buchhalter eingruppiert werden, da sie sich bei uns noch immer nicht einig sind.
Zur Zeit soll es EG 6 sein (Schleswig-Holstein nach dem TVöD)

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Hallo Kolleginnen und Kollegen,

folgendes Problem: Hat der AG bei Informationen zu einem Schwerbehinderten Menschen immer vorangig den VdS zu informieren?
Mir stellt sich dabei die Frage, dass der PR um seine Meinung zu einem Urteil gefragt wurde. Diese Information bzw. dieses Urteil wurde von der Vorsitzende gleich am nächsten Tag als Information an den VdS weitergeleitet. Dieser ärgerte sich derart, dass er sofort zum AG ging und sich dort erst einmal beschwerte, dass ihm nicht vorangig dieses Urteil zugegangen ist. Ist irgendwo die Reihenfolge der Informationpflicht gegenüber den Beschäftigtenvertretungen festgelegt?

Danke und Gruß
Mumie

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Hallo zusammen,

ich bin Abt.-leiter der Steuerabteilung. Meine Aufgabenbereiche sind Gewerbe-, Umsatz- u. Körperschaftsteuer für 20 Betriebe gewerblicher Art. Nun kommt auch noch das Spendenrecht hinzu.
Derzeit bin ich in EG 10 eingruppiert.

Nun möchte ich, da sich das Aufgabengebiet (Arbeitsanfall, Fachwissen) drastisch geändert, eine geänderte Arbeitsplatzbeschreibung abgeben und eine Höhergruppiert nach EG 11 oder 12 beantragen.

Hat vielleicht jemand nützliche Infos inform von Arbeitsplatzbeschreibungen in diesem Bereich, vor allem, wie die EG 11 oder 12 ausreichend dargelegt bzw. begründet werden kann.

Vorab vielen Dank.

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Hallo zusammen,

ich muss eine Stellenbeschreibung fertigen. Mein Aufgabengebiet umfaßt in erster Linie

Veranlagung zu Kanalanschlussbeiträgen einschließlich Klageverfahren
Veranlagung zu Kanalanschlusskosten einschließlich Klageverfahren
Anschluss- und Benutzungszwang (Anordnung, Durchsetzung, Befreiung und Klageverfahren, Bußgeldverfahren)

Hat da zufällig jemand eine ähnliche Stellenbeschreibung, die er mir zu kommen lassen kann?

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Man hört ja viel davon, welche Veranstaltungen von den Gesundheitsämtern oder Ordnungsämtern abgesagt werden müssen, wenn die Schweinegrippe zu einer gefährlicheren Krankheit mutieren sollte: Sportveranstaltungen (z.B. Fußballspiele), Messen, Parties, Konzerte, Feste, Märkte, u.v.m.

Beispiel: http://www.zeit.de/newsticker/2009/7/24/...1901126xml

Aber eines habe ich noch nirgends gelesen: Was ist mit der Bundestagswahl ? Die ist Ende September, am Anfang der klassischen Grippezeit. Kann man den Wählern wie auch den Wahlhelfern wirklich zumuten, sich im Wahllokal den Viren auszusetzen ? Man stelle sich z.B. nur vor, dass sich Hunderte von Wählern bei einem kranken Wahlhelfer anstecken. Wie wäre es mit einer Absage der Urnenwahl und einer verbindlichen Briefwahl ? Jetzt wäre es dafür vermutlich noch früh genug. Seltsam, dass dies noch nirgends zu lesen ist !



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Hallo, -bin seit fast einem Jahr krankgeschrieben als Angestellter im ÖD (seitdem schwerbehindert zu 50% ).
Habe ich trotz Krankheit noch einen Anspruch auf Urlaubsgeld bzw. Weihnachtsgeld?
Arbeitswiederaufnahme in ein paar Monaten geplant -
danke für Informationen!

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