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Nach Ermordung der jungen Kurdin Arzu Özmen - Stadt Detmold kündigt der Schwester. Diese hatte zugegeben, als Mitarbeiterin der Stadt im Einwohnermeldeamts-Register von Detmold nachgeschaut zu haben, ob ihre Schwester eine Namensänderung beantragt hatte:
http://www.lz.de/aktuelles/aktuelle_meld...ezmen.html
9. Mai 2012
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Trauer und Bestürzung über Freitod von Veronika Fischer, Oberbürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Stadt Mayen: http://www.rhein-zeitung.de/regionales_a...20564.html
8. Mai 2012
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Oberbürgermeister Bude über den Widerstand gegen radikal-islamische Salafisten in Mönchengladbach: "Das bürgerschaftliche Engagement spielte eine sehr große und wichtige Rolle.": http://www.solinger-tageblatt.de/Home/So...ccb9b7e-ds
7. Mai 2012
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"Bankenstadt" Frankfurt verbietet kapitalismuskritische Protesttage Blockupy - schwierige Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlicher Sicherheit & Ordnung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ma...-1.1349269
6. Mai 2012
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Probleme mit Doppik in kleinen Kommunen:
- "Bürokratieaufblähend"
- „Das Ganze ist Mist. Die Doppik schafft nicht die uns versprochene Transparenz, sondern verwirrt nur und verursacht immense Kosten.“
Wie bewerten sie die Kritik ? Wird die Doppik zum Treiber für kommunale Fusionen ?
z.B. http://www.landes-zeitung.de/portal/loka...24247.html
oder
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/...928330.htm
3. Mai 2012
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Das Bundeskartellamt kritisiert die Stadtwerke und damit die Kommunen:
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Untersuchung belegt empirisch, dass stark überhöhte Konzessionsabgaben zu einer geringeren Wechselquote bei Gas-Haushaltskunden führen. Viele Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft beschränken dadurch den Wettbewerb um Endkunden und neue Gaslieferanten werden beim Markteintritt behindert."
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass über 20% der Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft von neuen Gaslieferanten überhöhte Konzessionsabgaben erheben.
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/..._02-II.php
3. Mai 2012
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OVG Münster: Fehler bei der Auszählung (hier: geschlossene Türen während der Stimmenauszählung) machen eine Wahl nicht ungültig, sofern kein Einfluss auf Sitze/Bürgermeister belegbar ist.
"Um eine Wahl ungültig zu erklären und Neuwahlen anzuordnen, "reicht nach Bundes- und Landesrecht die abstrakte Möglichkeit einer Mandatsverletzung des festgestellten Wahlfehlers nicht aus. Vielmehr muss in jedem Fall ein Einfluss auf die Mandatsverteilung möglich erscheinen."
http://bit.ly/K0rA8i
1. Mai
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Oberbürgermeisterin: "Geschäftsführer der Arbeitsagentur arbeitet nicht zum Vorteil der Region und der Stadt“. Heftige Personalquerelen im Jobcenter Brandenburg an der Havel zwischen Arbeitsagentur und Stadt.
Ist dieses schlechte Verhältnis zwischen Arbeitsagentur und Stadt im Jobcenter nur ein Einzelfall ?
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/b...-Luft.html
1. Mai 2012
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Nächtlicher Maibaum-Klau vom Bauhof-Gelände. Stellvertretender Wehrleiter und Bauhof-Mitarbeiter: "Wir denken über eine Anzeige nach, denn das ist Einbruch und Diebstahl."
http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLA...974536.php
1. Mai 2012
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Nach Eingemeindung in die Stadt Oschersleben (Bode) - Hadmersleben (1.800 EW) kämpft gegen den Verlust des Stadtrechts.
Bürgermeister von Oschersleben (Bode): "Diese Entscheidung kostet dem Landesgesetzgeber im eigentlichen Sinne kein Geld, würde aber den eingemeindeten Gemeinden das Gefühl geben, dass ihr alter Status erhalten bleibt und nicht abgewertet zu sein." Orte warten auf rechtsverbindliche Aussage des Innenministeriums Sachsen-Anhalt.
http://www.volksstimme.de/nachrichten/lo...rueck.html
24. April 2012
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Landkreis Lörrach (Baden-Württemberg) will mit Rundem Tisch Lösungen finden.
SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Rainer Stickelberger: "Auch wenn sich die große Mehrheit der Biker an die Regeln hält, so fühlen sich doch zunehmend mehr Menschen gerade auch im Mittleren und Oberen Wiesental belästigt und gefährdet von einer kleinen Minderheit rücksichtloser und provokanter Raser, die riskante Wettrennen veranstalten und an sonnigen Wochenenden ganze Täler absichtlich mit Lärm zumüllen."
http://www.badische-zeitung.de/todtnau/r...13184.html
22. April 2012
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Facebook-Affäre in BW - Forderungen nach Benimmregeln für Beamte in sozialen Netzwerken. Bald auch für kommunale Beamte?
https://www.stimme.de/ueberregional/bade...rt-2431911
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-...17750.html
21. April 2012
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Fraktions-Abweichlern im Bundestag soll Redezeit gekürzt werden. In Kommunalparlamenten offenbar kein Thema, oder ? Rederecht im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald: http://www.badische-zeitung.de/kreis-bre...71219.html
20. April 2012
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Bürgermeister-Wahlen in Thüringen. Kommunale Wahlausschüsse entscheiden unterschiedlich über Zulassung der NPD-Wahlbewerber. Risiko Wahlanfechtung ? http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...-875573301
6. April 2012
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"Kein Brauchtum, sondern legitimiertes Verbrennen von Grünschnitt":
http://www.rundschau-online.de/html/arti...0527.shtml
3. April 2012
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Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/kultur/staedt...-1.1322857
2. April 2012
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Ein Bürger beschreibt, warum er Facebook-Seiten von Politikern und Kommunen "einfach genial" findet: http://www.augsburger-allgemeine.de/comm...29946.html
1. April 2012
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