"Ein gemeinsames Kommunikationsnetzwerk, eine gemeinsame Personalentwicklung, ein gemeinsames Marketing, eine Zusammenarbeit im Finanzbereich oder die gemeinsame Akquise von Fördermitteln sind Beispiele für ein gelebtes Miteinander."

Aber: Passt der Begriff "Konzern" für Kommunen ?

http://www.wirtschaft-regional.net/nachr...ern-denken

11. Juni 2012

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Langjährige Oberbürgermeisterin von Frankfurt a.M, Präsidentin und Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags

http://www.wz-newsline.de/home/politik/i...e&mode=www

11. Juni 2012

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"Überhitzte Baukonjunktur belastet Kommunen - Verschiebung von Projekten nur bedingt möglich
Mit Sorge schaut man derzeit in den Rathäusern den nächsten Ausschreibungen entgegen. Explodierende Baupreise könnten so manche Kalkulation verhageln. Einige Vorhaben im Landkreis mussten bereits verschoben werden."

http://www.bietigheimerzeitung.de/bz1/ne...el=6307824

8. Juni 2012

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Bundesverwaltungsgericht zur Frage, ob Täuschungen und Lügen eine Wahlanfechtung rechtfertigen können:

"Die Grenzen zulässiger Wahlkampfäußerungen von Amtsträgern und Privaten sind in der bisherigen Rechtsprechung geklärt, soweit es für den konkreten Fall darauf ankommt. Amtsträger sind auch im Wahlkampf an die Wahlrechtsgrundsätze und die Grundrechte gebunden. Sie dürfen die Wähler nicht täuschen und müssen das Persönlichkeitsrecht der Bewerber und das Diskriminierungsverbot achten. Sie dürfen deshalb einem Bewerber keine von diesem nicht offenbarte sexuelle Orientierung zuschreiben. Private unterliegen dagegen nicht den verfassungsrechtlichen Bindungen. So stellt die private Verbreitung von Täuschungen und Lügen grundsätzlich auch dann keinen Wahlfehler dar, wenn diese sittlich zu missbilligen sind. Ob solche Äußerungen als Beleidigung, üble Nachrede oder gar Verleumdung strafbar sind, ist keine Frage des Wahlrechts."

http://www.bverwg.de/enid/f78fc941e8e7eb...ng_9d.html

7. Juni 2012

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Livestreams aus Gemeinderat werfen weiterhin ungelöste Datenschutz-Probleme auf.

"Es gelte die Persönlichkeitsrechte nicht allein der Gemeinderäte, sondern auch der Verwaltungsmitarbeiter, der Zuschauer sowie beteiligter Dritter zu wahren."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...efe4d.html

6. Juni

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Anonyme Morddrohung gegen Bürgermeister Hans Petermann in Riedlingen

http://www.schwaebische.de/region/bibera...64474.html

5. Juni 2012

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"Das vom Regionalverband FrankfurtRheinMain initiierte „Pilotprojekt Innenentwicklung Gewerbe“, in dem Gewerbegebiete mit strukturellen oder ästhetischen Mängeln nachhaltig aufgewertet werden sollen, richtet sich am Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ aus."

http://www.pressemeldung-hessen.de/gros-...uck-42842/

4. Juni 2012

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"Rechtsexperten gehen davon aus, dass Eltern ab August 2013 Schadensersatz verlangen können, wenn sie weniger verdienen, weil sie sich mangels Betreuungsplätzen selbst um ihre Kinder kümmern müssen."

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/scha...36600.html

3. Juni 2012

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Bürgermeister von Odenthal tritt aus Partei aus, "um mehr für Gemeinde erreichen zu können“

http://www.rundschau-online.de/html/arti...9074.shtml

1. Juni 2012

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Viersen sucht in einem Wettbewerb lokale Motive für neue Stadtfahnen: http://www.rp-online.de/niederrhein-sued...-1.2849674


30. Mai 2012

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"Ohne Provokation, ohne Zuspitzung ist in demokratischen Gesellschaften kein Fortschritt möglich." - Vergangenheitsbewältigung um einen Hallennamen in Rüsselsheim: http://www.main-spitze.de/region/ruessel...022561.htm

29. Mai 2012

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Offener Brief an die Kanzlerin. Auszug:

„Deshalb erscheint es mir als dringend geboten, die gesetzlich geregelten Einnahmen an die - von Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen nicht zu verantwortenden - steigenden Ausgaben durch Tariferhöhungen, Energie- und Allgemeinkosten jährlich anzupassen.“ Ebenso sei es längst überfällig, bei der sachgerechten Zuweisung von Pflegestufen für Bewohner von stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen in ausreichendem Maß eine demenzielle Erkrankung mit zu berücksichtigen."

http://www.main-spitze.de/region/ruessel...005970.htm

24. Mai 2012

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Übernahme durch gebührenfinanzierte Wirtschaftsbetriebe ?

http://bit.ly/KM8k0z

23. Mai

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Piraten wollen sich bei Dortmund-Wahl einklagen

Die Piraten wollen bei der Rats-Wiederholungswahl im September in Dortmund antreten. Doch laut Gesetz dürfen sie das nicht. ...

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund...80035.html

21. Mai 2012

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Das Land Hessen setzt gegen die Mainova AG, Energieversorger der Stadt Frankfurt, die Senkung der Wasserpreise um 25 % durch. Das Wirtschaftsministerium hatte als Kartellbehörde ein Kartellverfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Wasserpreise eingeleitet:

http://www.fr-online.de/frankfurt/frankf...90116.html

22. Mai 2012

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Anti-Korruptions-Experte J. Bäumel (Vorstand von Transparency International) über Transparenz in kommunalen Unternehmen:

"In solchen Firmen muss die Kontrolle von Entscheidungen gewährleistet sein. Transparenz behindert dabei auch nicht den wirtschaftlichen Erfolg, sondern schafft Vertrauen für die Öffentlichkeit."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/transp...51196.html

20. Mai 2012

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Kritik an teurem Berater-Auftrag zur Beigeordneten-Findung in Haan. Personalberater halten am Ende einer Potenzialanalyse eine politische Entscheidung für nötig. Fehlender Mut zur eigenen Entscheidung ?


http://www.rp-online.de/region-duesseldo...-1.2835667


18. Mai 2012

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Land Rheinland-Pfalz zeigt sich freigebig - 200.000 € Zuschuss für Burgfestspiele 2012, Sommertheater in Mayen: http://www.prport.net/erfreuliche-mittei...20133.html

16. Mai 2012

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Kritik an Rüge des Stadtrats Leverkusen gegen Ratsherr der Bürgerliste. Der Vorwurf: Er habe gelogen und damit den politischen und wirtschaftlichen Interessen der Stadt geschadet.

Eine Einschüchterung Andersdenkender ?

http://www.ksta.de/html/artikel/1336996594970.shtml

15. Mai 2012

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Rheinland-Pfalz: Kommunen fusionieren auf Druck des Landes. Aber nur unter Vorbehalt, dass man davon zurücktrete, falls das Land die Kommunal- und Verwaltungsreform doch noch zurücknehmen sollte...

... http://www.allgemeine-zeitung.de/region/...949177.htm

9. Mai 2012

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